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•Arbeitsrecht

Abfindung, Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnis, Kündigung, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage, Mutterschutz, Kündigungsfristen, Lohnzahlung, Prüfung der Rechtmäßigkeit von Abmahnungen, Urlaubsabgeltungsansprüche …

• Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

  Das Teilzeit – und Befristungsgesetz (TzBfG) verankert in § 8 TzBfG einen gesetzlichen Anspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz . Für den ...
• Scheinselbständigkeit (Landesarbeitsgerichts München, Urteil v. 11.06.2010; Az:5 Sa 582/09)

  1. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nic...
• Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR

  Bundesarbeitsgericht Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR BAG, Urteil vom 9. 9. 2010 - 2 AZR 582/...
• Scheinselbständigkeit und das Statusfeststellungsverfahren (DRV)

  Als „scheinselbstständig“ gelten solche Erwerbstätige, die zwar den Status eines selbstständigen Unternehmers beanspruchen, deren Tätigkei...
• Rechtsschutzversicherung muss bei drohender Kündigung Anwalt bezahlen (Bundesgerichtshof , Urteil vom 19.10.2008, Az: IV ZR 305/07)

  1. Die Festlegung eines verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 14 (3) Satz 1 ARB 75 (entsprechend für § 4 (1) Satz 1 c ARB 94) ric...

•Internet -u. Computerrecht



Urheberrecht, Abmahnungen, eBay - Recht, Wettbewerbsrecht...

• Abmahnung Kazlei Rasch: German Top 100 Single Charts
• Dynamische IP Nummern führen regelmäßig zu Ermittlungsfehlern (Landgericht Köln, Beschluss v. 25.09.2008; Az. 109-1/08)
• Recht am eigenen Bild bei "Partyfotos" in der Diskothek (Amtsgericht Ingolstadt, Urteil vom 03.02.2009, Az.: 10 C 2700/08)
• 150 € Rechtsanwaltsgebühren bei Tauschbörsenabmahnung wegen Download eines Musikalbums “Westernhagen - Williamsburg” (AG Elmshorn, Urteil vom 19. Januar 2011; Az: 49 C 57/10)
• Abmahnung Waldorf Frommer: Ein Zeichen der Liebe (Hörbuch), Franz Schätzing
• 25.000 € Schadensersatz bei Veröffentlichung von Nacktfotos der Ex (LG Kiel, Urteil vom 27.04.2006, Aktenzeichen: 4 O 251/05)
• Abmahnung der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte: "Grosse Freiheit" von Unheilig
• Deckelung der Anwaltsgebühren auf 100 € bei Tauschbörsenabmahnung (AG Frankfurt/Main, Urteil v. 01.02.2010 Az: 30 C 2353/09-75)
• LG Düsseldorf: Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenanalogie bei Bilderklau auf eBay

•Mietrecht



Eigenbedarf, Hausordnung, Kündigung, Mieterhöhung, Mietkaution, Mietminderung, Mietvertrag, Renovierung, u.v.m …

• Überhöhter Wohnbedarf bei Eigenbedarfskündigung

  Die Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarf soll nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dann zulässig sein, wenn der Vermieter die Räume als W...
• Maklerkosten: Nicht mehr als 2 Monatsmieten

  Vermieter und Verwaltungsgesellschaften bedienen sich gerne eines Maklers, der ihnen Mieter vermitteln soll. Der Makler verlangt eine ...
• Keine eigenmächtige Räumung durch den Vermieter

  Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch ei...
• Bundesgerichtshof kippt Klausel: "Innenanstrich weiß"

  Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit aktuellem Urteil vom 20. Januar 2010 – Az : VIII ZR 50/09 entschieden, dass Mieter in Formu...
• Bundesgerichtshof: Keine Umlage der Öltankreinigungskosten auf Mieter

  Nach § 2 Nr. 4 Buchst. a Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind als Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage ausdrücklich die Ko...
• Bundesgerichtshof: Keine formularvertragliche Endrenovierungspflicht der Mieter

  In seinem Urteil vom 12. September 2007 ( Az . : VIII ZR 316/06 ) hatte der VIII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheide...
• Miete und Hautiere: Was geht?

  Hund, Katze oder Minischwein, es gibt fast kein Tier mehr, das in deutschen Wohnungen nicht als Haustier gehalten wird. Sieht der Mietvert...
• Die Kündigung des Mietvertrages

  Was gibt es bei der Kündigung des Mietvertrages für Mieter und Vermieter in rechtlicher Hinsicht zu beachten? Für die ordentliche Kündigu.

•Verkehrsrecht



Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Führerschein, Geschwindigkeitsübertretung, Führerscheinentzug, Punkte in Flensburg, MPU, Rotlichtverstöße, Alkoholfahrt, Taten unter Einfluss von Rauschmitteln, Unfallflucht, Körperverletzung, Forderungen aus Versicherungsverträgen …

• Rechtsanwaltskosten

  Die Rechtsanwaltskosten des Geschädigten sind grundsätzlich von der Versicherung des Unfallverursachers z...
• Gutgläubiger Eigentumserwerb an abhanden gekommenen Fahrzeugen

  Gutgläubige Käufer können Eigentümer einer ursprünglich abhanden gekommenen Sache werden . Aber nur, wenn...
• Das Messergebnis einer Atemalkoholmessung ist unverwertbar, wenn die Kontrollzeit nicht eingehalte wurde (OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2008; Az: 2 Ss OWi 37/08)

  Wenn das Messergebnis einer Atemalkoholmessung z.B. durch die Einnahme eines Hustenlösers, den der Betroffene eingenommen hat, verfälsch...
• Der "verkehrsrechtlich relevante" Konsum von Cannabis

  Das Fahren unter „verkehrsrechtlich relevantem" Einfluss von Cannabis-Drogen kann die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben (Oberv...
• Beim Messen des Alkohols in der Atemluft ist eine Kontrollzeit von 10 Minuten einzuhalten (OLG Stuttgart Beschluß vom 2.7.2010, 4 Ss 369/10)

  OLG Stuttgart Beschluß vom 2.7.2010, 4 Ss 369/10
• Unfallregulierung: Haftpflichtversicherung muss Sachverständigenkosten zahlen!

  Bei der Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten liegt es nahe, auf die vom Sachverständigen für die Erstellung des Gutachten...
• Verkehrsunfall: Häufige Schadenspositionen

  Die Reparaturkosten werden von der gegnerischen Versicherung nur erstattet, wenn kein Totalschaden vorliegt. Von einem so genannten wir...

•Strafrecht - Blog in Bearbeitung

Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Betäubungsmittel, BTMG, Schadensersatzforderungen...