Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Überstundenvergütung / Gemäß § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, ......

Mit Jahressonderzahlungen - Gratifikationen, Prämien, Bonusleistungen o. ä. - kann der Arbeitgeber verschiedene Zwecke verfolgen. / Die Sonderzahlung kann ausschließlich ......

Mit einem E-Postbrief kann die Schriftform des BGB nicht eingehalten werden. / Der E-Postbrief ist nicht das Gleiche wie ein Brief! Das LG Bonn ......

Aktuelle Rechtsprechung zum Leistungskürzungsrecht der Versicherungen bei Unfällen unter Alkoholeinfluss / Versicherungsunternehmen sind nach der durch das Gesetz über ......

Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung / Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2011 wurden die mietrechtlichen Anforderungen ......

Grundsätzlich steht es einem Unfallgeschädigten in den Grenzen der wirtschaftlichen Vernunft frei, wie bzw. ob er den Zustand des PKW vor dem Unfall wiederherstellt. ......

Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum unwirksam ......

Als "scheinselbstständig" gelten solche Erwerbstätige, die zwar den Status eines selbstständigen Unternehmers beanspruchen, deren Tätigkeit ......

Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol ......

Im Internet gibt es Tauschbörsen, in denen die Benutzer sich im Rahmen eines Peer-to-Peer-Netzwerkes gegenseitig über die jeweilige Tauschplattform Daten zur ......

Bewertungen auf eBay sind grundsätzlich für jedermann einsehbar und haben großen Einfluss auf das Kaufverhalten der Mitglieder. ......

Das Gesetz spricht in § 626 Abs. 1 BGB  von einer fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses aus "wichtigem Grund". Das Recht zur außerordentlichen ......

Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist unzulässig, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch ......

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG ist das Recht, ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Öffentlichkeit in einer ......

Die Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarf soll nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dann zulässig sein, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für ......

Das Fahren unter "verkehrsrechtlich relevantem" Einfluss von Cannabis-Drogen kann die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben (Oberverwaltungsgericht Koblenz ......

Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf gemäß § 3 ArbZG acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis ......

Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Abmahnpraxis von Mitbewerbern und Verbänden und die klageweise Anspruchsverfolgung dem Interesse (auch) der ......

Die Kanzlei Bindhardt Fielder Rixen Zerbe versendet Abmahnungen im Auftrag von Bushido, bürgerlich Anis Mohamed Ferchichi. Gegenstand der Abmahnung ist  ......

Zum Ausspruch einer Abmahnungen gegenüber dem Betreiber eines  W-LAN-Netzwerks kann es kommen, wenn (unnbekannte) Dritte auf das Netzwerk zugreifen. ......

Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht eines Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist wegen unangemessener ......

Arbeitgeber müssen missbilligende Äußerungen gegenüber dem Arbeitnehmer aus den Personalakten entfernt, wenn die Äußerungen unrichtige ......

Bei der Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten liegt es  nahe, auf die vom Sachverständigen für die Erstellung ......

Bei unwahren Tatsachenbehauptungen greift die Meinungsfreiheit in der Regel nicht. Bei einer Meinungsäußerung handelt ......

Immer wieder wird empfohlen, wichtige Schriftstücke wie z.B. Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein zuzustellen. Doch was kann so ein ......

Fahrlässige Körperverletzung ist ein Straftatbestand. Eine kleine Unaufmerksamkeit genügt und schon ist man z.B. einem anderen Fahrzeug hinten aufgefahren ......

Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur ......

Das Teilzeit – und Befristungsgesetz (TzBfG) verankert in § 8 TzBfG einen gesetzlichen Anspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz. Für den ......

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2010 ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren ......

Im Internet gibt es Tauschbörsen, in denen die Benutzer sich im Rahmen eines Peer-to-Peer-Netzwerkesgegenseitig ......

Als Pflichtverteidiger bezeichnet man im deutschen Strafprozess einen durch das Gericht dem Beschuldigten beigeordneten Verteidiger. Für die Pflichtverteidigung ......

Die Änderungskündigung ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, verbunden mit dem Angebot an die andere Seite, das Arbeitsverhältnis ......

Der Bundesgerichtshof bejaht in einer aktuellen Pressemitteilung eine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,00 Euro für den Fall einer erstmaligen Abmahnung beim Tausch eines Musiktitels. ......

Immobilien werden zumeist unter formelhaftem Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen wegen Sachmängeln verkauft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil ......

Wer unter dem Einfluss berauschender Mittel ein Fahrzeug führt, gefährdet seinen Führerschein und macht sich unter Umständen strafbar. So verbietet ......

In jüngster Zeit häufen sich in meiner Kanzlei wieder Anfragen wegen Abmahnungen auf Grund angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Der Bundesgerichtshof hat am ......

Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen ......

Nach § 54 BAT bzw. dem inhaltsgleichen § 626 Absatz 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos, also außerordentlich gekündigt ......

Die grundlegenden Regelungen zum Maklerrecht  ergeben sich aus dem Zivilrecht über den Maklervertrag (§§ 652 ff. BGB) bzw. aus dem Handelsrecht über ......

Die Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarf ist nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dann zulässig, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung ......

Die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit sind zuständig, wenn es um Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geht. Dazu gehören ......

Dem Bundesurlaubsgesetz zufolge stehen jedem Mitarbeiter grundsätzlich 20 Urlaubstage zu. Wer eine 6-Tage-Woche hat, darf an mindestens 24 Tagen ......

Der eBay Handel  erfreut sich großer Beliebtheit.  Allerdings kommt es immer wieder vor, dass  Verkäufer mit Mängeln behaftete  Artikel  ......

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit aktuellem Urteil entschieden, dass Mieter in Formularverträgen nicht dazu  ......

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.5.2007 entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Überlassung ......

Eine zum Jahreswechsel  immer wieder auftretende Frage ist, ob ein Unternehmen, welches seinen Mitarbeitern in der Vergangenheit Weihnachtsgeld gezahlt hat, dieses ......

Nicht nur eine vollendete Straftat, sondern bereits der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung kann nach der Rechtsprechung ......

Nach § 2 Nr. 4 Buchst. a Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind als Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage ausdrücklich die Kosten ......

In der Vergangenheit wollten viele Rechtsschutzversicherungen  nur dann den Rechtsstreit zahlen, wenn eine Kündigung bereits ausgesprochen wurde. Nun müssen ......

Nach Beendigung des Mietverhältnisses wird der Vermieter den Mieter zunächst auffordern, die Wohnung zu räumen und die Wohnungsschlüssel zu übergeben. Kommt der Mieter dieser Aufforderung nicht nach...

"Ohne Lohn keine Arbeit!" Dieser Grundsatz gilt nicht in jedem Fall. Gemäß § 615 BGB muss nämlich der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzahlen, wenn er in Annahmeverzug gerät. ......

Der so genannte Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht automatisch, wenn dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Resturlaub zusteht, den er bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses ...

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ergibt sich aus § 109 der Gewerbeordnung (GewO). Zu den Mindestanforderungen an ein Zeugnis gehört die Unterschrift des Ausstel...

Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet in der Regel die Pflicht des Arbeitnehmers, seinem (ehemaligen) Arbeitgeber keine Konkurrenz zu machen. ......

Mit Beschluss vom 20.12.2007 hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden, dass ein Internet-Anschlussinhaber ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte grundsätzlich nicht für durch Familiena...

Die Reparaturkosten werden von der gegnerischen Versicherung nur erstattet, wenn kein Totalschaden vorliegt. ......

Onlinehandel über bekannte Plattformen wie eBay, Amazon, Hood, Yatego oder myhammer erfreut sich großer Beliebtheit. ......

Fällt der Arbeitnehmer in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzrechts, so wird es für den Arbeitgeber deutlich schwerer, die Kündigung wirksam auszusprechen. ......

Mit aktuellem Urteil vom 9. Dezember 2008 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts für Recht befunden, dass die Neuregelung der ´Pendlerpauschale´ verfassungswidrig ist. ......

Vermieter und Verwaltungsgesellschaften bedienen sich gerne eines Maklers, der ihnen Mieter vermitteln soll. Der Makler verlangt eine Provision, die allerdings einen wirksamen Maklervertrag voraussetz...

Das kann schneller gehen als man denkt, wenn man z.B. ein Angebot nicht sorgfältig gelesen hat bzw. gar nur die vom Verkäufer eingestellten Angebotsbilder oberflächlich betrachtet hat. ......

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich...

Die goldenen Zeiten, in denen so genannte "Headhunter" Mitarbeiter von Unternehmen für hohe Provisionszahlungen abgeworben haben, sind seit geraumer Zeit vorbei......

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2007 – 2 AZR 807/06 die Arbeitnehmerrechte im Fall einer betriebsbedingten Kündigung weiter gestärkt. In genannter Entscheidung ging es um die ...

Diesen Monat hat der Bundesgerichtshof gleich zwei interessante Entscheidungen zum Fahrzeugkauf verkündet......

Je länger ein Fahrzeug beim Händler auf dem Hof auf seinen künftigen Besitzer wartet, desto weniger darf es als ´Neuwagen´ verkauft werden. Eine lange Standdauer ist nämlich ein wertmindernder Faktor ...

In seiner jüngsten Entscheidung zur Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln hat der Bundesgerichtshof die Mieterrechte erneut gestärkt......

Hund, Katze oder Minischwein, es gibt fast kein Tier mehr, das in deutschen Wohnungen nicht als Haustier gehalten wird. Sieht der Mietvertrag die Zustimmung des Vermieters zur Tierhaltung vor, dann st...

Bei einem so genannten 'Verbrauchsgüterkauf' – also dem Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer – greift in der Regel gemäß § 476 BGB aus Gründen des Verbraucherschu...

Die Kaution ist eine Sicherheitsleistung für den Fall, dass der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Mietzinszahlung, nicht nachkommt......

Das Landgericht Hanau hat vor gut einem Monat ebenfalls die Auffassung vertreten, dass bei eBay–Verkäufen der gewerblichen Händler die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist mindestens einen Monat und ni...

Für Nutzung der Geräte und Kurse wie Aerobic, sowie für qualifizierte Betreuung werden in Fitness Studios zum Teil stolze Monatsbeiträge bezahlt. Allerdings können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

Im Internet locken Seiten mit Model–Castings und Musik–Downloads. Manche Seiten verheißen gar Daten über ein früheres Leben und die eigene Wiedergeburt. Jugendliche werden mit Hausaufgabendiensten gek...

Die Veranstalter von Werbefahrten locken mit Hauswurfsendungen und in Zeitungsinseraten mit niedrigen Preisen, versprechen tolle Geschenke, ein leckeres Mittagessen und natürlich viele Schnäppchen bei...

Es kann auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer ein Fehler unterlaufen. Der Grundsatz, dass jeder für sein Verhalten verantwortlich ist, gilt allerdings auch im Arbeitsleben......

Immer wieder wird die Höhe des Tagessatzes im Strafbefehl zu hoch bemessen, zumal ein Strafbefehl ohne eine Hauptverhandlung ergeht......

Ein gegenseitiges Nicht – Grüßen auf dem Arbeitsplatz mag unhöflich sein, stellt aber in der Regel noch keine Anfeindung im Sinne des Mobbing – Tatbestandes dar... ...

Die Bewertung bei eBay ´bei Reklamation nur unverschämte Antworten´ kann im Einzelfall eine vom bewerteten Verkäufer zu duldende Meinungsäußerung des Käufers darstellen......

Bekanntlich ist das Versenden von E–Mail–Werbung ohne Einwilligung des Empfängers bereits nach der ständigen Rechtsprechung rechtswidrig. Darüber hinaus sind mit dem in Kraft treten des neuen Telemedi...

Das Sturmtief "Kyrill" ist in der Nacht zum 19. Januar 2007 über weite Teile Deutschlands hinweg gefegt. Die Bahn stellte den Zugverkehr deutschlandweit ein. Der Wind deckte stellenweise Dächer ab und...

Beim Gebrauchtwagenkauf ist danach zu differenzieren, ob ( 1 ) das Kfz unter Privatpersonen verkauft wird, oder ob ( 2 ) ein Privater das Fahrzeug von einem gewerblichen Händler kauft. Im letztgenann...

Unlängst hat das Amtsgericht München bei der Versteigerung von drei Raubkopien über die Onlineplattform eBay einen Gegenstandswert für die Unterlassungsklage in Höhe von 25.000 Euro angenommen. Nunmeh...

Das Strafbefehlsverfahren bietet dem Straftäter die Möglichkeit, eine Strafe zu akzeptieren, ohne dass es zu einer – ihm möglicherweise peinlichen – Hauptverhandlung kommt......

Grundsätzlich ist nicht der Mieter, sondern der Vermieter nach § 535 Abs. 1 BGB für den Erhalt der Wohnung in einem vertragsgerechten Zustand verantwortlich. Dem Mieter können aber vertraglich so gen...

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften soll den Verbraucher schützen, da sowohl der Vertragspartner als auch das Produkt für ihn quasi unsichtbar sind......

Die mietrechtliche Beratungspraxis zeigt, dass mit zunehmender Anzahl von Zwangsversteigerungen, Modernisierungen und Weitervermietungen Fragestellungen zum Betretungsrecht des Vermieters an Bedeutung...